Demokratisierung der EU – Sind wir schon da? …NEIN!

Demokratie ist ein lebendiger Prozess, kein selbstverständlicher Zustand. Als Teil des Aktionsbündnisses Demokratie habe ich immer 2 wachsame Augen auf Defizite im Bereich Bürgerbeteiligung und Transparenz. Zur weiteren Demokratisierung der Europäischen Kommission und der EU sollten wir, als Bürger, innovative und kreative Ideen entwickeln, welche die Bürgerbeteiligung stärken und die Transparenz erhöhen. Hier einige Vorschläge von mir:

1. Europaweite Bürgerkonvente: Einführung von regelmäßigen, europaweiten Bürgerkonventen, bei denen zufällig ausgewählte Bürger aus verschiedenen Mitgliedstaaten an Diskussionen über EU-Politik teilnehmen. Die Ergebnisse könnten als Empfehlungen für die Kommission und weitere Institutionen dienen.

2. Online-Plattform für Bürgerabstimmungen: Schaffung einer sicheren und zugänglichen Online-Plattform, auf der Bürger über bestimmte EU-Gesetze oder -Themen abstimmen können. Die Ergebnisse könnten als beratende Meinung für die Kommission dienen und als Richtschnur für meine Europapolitik.

3. Bürgerausschüsse für Kommissar-Nominierungen: Einrichtung von Bürgerausschüssen, die bei der Auswahl von Kommissaren beteiligt sind. Diese Ausschüsse könnten eine Rolle bei den Anhörungen der Kommissare spielen und Empfehlungen für oder gegen bestimmte Kandidaten aussprechen.  

4. Bürgerbudgets für EU-Politik: Einführung von Bürgerbudgets, bei denen Bürger über einen bestimmten Anteil des EU-Haushalts abstimmen können. Dies könnte die Bürger direkt in Entscheidungen über Ressourcenallokation und Prioritäten einbeziehen.

5. Digitale Beteiligungsplattform: Entwicklung einer umfassenden digitalen Plattform, auf der Bürger ihre Ideen und Vorschläge für EU-Politik einbringen können. Die Kommission könnte verpflichtet sein, auf besonders unterstützte Vorschläge zu reagieren.

6. Bürgerjournalisten für Transparenz: Einrichtung von Programmen, die es Bürgern ermöglichen, als „Bürgerjournalisten“ an Kommissionsveranstaltungen teilzunehmen und transparent über die Entscheidungsprozesse zu berichten.

7. Partizipative Gesetzgebung: Einführung von Mechanismen für partizipative Gesetzgebung, bei denen Bürger aktiv an der Formulierung und Gestaltung von Gesetzesvorschlägen beteiligt sind.

8. Schaffung einer Bürgerkammer: Untersuchung der Möglichkeit, eine „Bürgerkammer“ als Teil des EU-Parlaments zu schaffen, in der Bürger direkt an der Gesetzgebung teilnehmen können.

9. Bürgerbeauftragter für die Kommission: Ernennung eines Bürgerbeauftragten, der unabhängig von der Kommission agiert und als direkter Ansprechpartner für Bürgeranliegen fungiert. Die Kommunalen Europäische Informationszentren (EIZ) sind auch kaum bekannt und genutzt.

10. Hier kommst Du ins Spiel: Sende mir Deine Beste Idee an david.siber@abd-eu.de. Ich werde Deine Idee in einem kurzen Video vorstellen und hinterfragen 😉

Nochmal: Grundsätzlich geht es mir darum die Beziehung zwischen den Bürgern und den Europäischen Institutionen zu stärken um die demokratische Legitimation zu verbessern, sowie dauerhafte Möglichkeiten zur verbindlichen Partizipation zu schaffen.