Effektive Maßnahmen zur Terrorabwehr in einer zunehmend komplexen Welt
Die Sicherheit vor terroristischen Bedrohungen ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der ständig wandelnden Natur des Terrorismus und der Vielfalt der zugrunde liegenden Ideologien ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir verstärkt effektive Maßnahmen zur Terrorabwehr entwickeln und umsetzen, um die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten und die Stabilität unserer Gesellschaften zu schützen. Doch Sicherheit darf nicht dazu führen, dass elementare Bürgerrechte geopfert werden.
Zunächst einmal ist es wichtig, anzuerkennen, dass die Bedrohungslage real ist. Zwischen 2019 und 2021 wurden in den EU-Mitgliedstaaten 1.560 Personen wegen des Verdachts auf Straftaten im Zusammenhang mit Terrorismus festgenommen. Im Zeitraum 2012 bis 2022 gab es 146 Terroranschläge in der EU (statista). Wir müssen den Ursachen des Terrorismus auf den Grund zu gehen und sie bekämpfen. Dies umfasst die Bekämpfung von Radikalisierung, die Förderung von sozialer Integration und wirtschaftlicher Entwicklung sowie die Auseinandersetzung mit politischen und sozialen Ungerechtigkeiten, die terroristische Ideologien begünstigen können. Durch die Bekämpfung der Wurzeln des Terrorismus können wir langfristig verhindern, dass neue terroristische Gruppen entstehen und wachsen.
Eine enge internationale Zusammenarbeit ist von entscheidender Bedeutung, um terroristische Bedrohungen effektiv zu bekämpfen. Terrorismus kennt keine Grenzen, und die Koordination von Geheimdiensten, Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdiensten auf internationaler Ebene ist unerlässlich, um terroristische Netzwerke zu identifizieren, zu infiltrieren und zu zerschlagen. Durch den Austausch von Informationen und die Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Verfolgung von Terroristen können wir die Effektivität unserer Maßnahmen zur Terrorabwehr erheblich verbessern.
Es ist von immanenter Wichtigkeit, präventive Maßnahmen zur Terrorabwehr zu implementieren, um potenzielle Angriffe zu verhindern, bevor sie geschehen. Dies umfasst die Stärkung der Sicherheitsinfrastruktur, die Überwachung, ausschließlich, verdächtiger Aktivitäten, die Prävention von Waffen- und Finanzierungstransfers an terroristische Organisationen sowie die Schaffung von Frühwarnsystemen und Kriseninterventionsplänen. Durch proaktive Maßnahmen können wir potenzielle Angriffe vereiteln und die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten.
Gleichzeitig ist es mir ein Anliegen, dass wir unsere demokratischen Prinzipien und Grundrechte wahren, während wir gegen den Terrorismus kämpfen. Die Terrorismusbekämpfung darf nicht dazu führen, dass wir unsere Grundrechte aufgeben, oder unsere Werte und Prinzipien opfern. Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass unsere Maßnahmen zur Terrorabwehr rechtsstaatlich sind und auf klaren rechtlichen Grundlagen basieren, um den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten und den Rechtsstaat zu stärken. Ein allgegenwärtiges Panoptikum, einen Ausbau der Überwachung aller öffentlichen Plätze, eine Überwachung aller EU-Bürger lehne ich strikt ab.
Für mich erfordert die Terrorabwehr ein ganzheitliches und koordiniertes Vorgehen, das auf präventiven Maßnahmen, internationaler Zusammenarbeit und dem Schutz demokratischer Werte basiert. Durch eine Kombination aus Ursachenbekämpfung, internationaler Zusammenarbeit, präventiven Maßnahmen und Wahrung der Grundrechte können wir die Sicherheit unserer Gesellschaften gewährleisten und den Terrorismus erfolgreich bekämpfen. Die Bürger Europas haben ein Recht auf Sicherheit. Dafür stehe ich.
