Migration: Zwischen Integration und Isolation

Das Thema Migration polarisiert wie kaum ein anderes. Sehr schnell wird man kritisch beäugt, wenn man sich dazu äußert. Dieser Schaden am Debattenraum ist allgegenwärtig. Aber wir müssen uns damit auseinandersetzen! Mein Grundsatz lautet: „Wir benötigen eine Steuerung und Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland. Nur so erreichen wir eine menschenwürdige, erfolgreiche Integration, die von beiden Seiten getragen wird.“

Es ist unsere Verantwortung, Menschen in Not zu helfen und ihnen eine Perspektive zu bieten. Gleichzeitig müssen wir die Grenzen unserer Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit anerkennen. Es wäre unrealistisch und unverantwortlich anzunehmen, dass eine unbegrenzte Anzahl von Menschen nahtlos in unsere Gesellschaft integriert werden könnte. Angela Merkels Ausspruch „Ja, wir schaffen das“ muss vor diesem Hintergrund kritisch betrachtet werden.

Als gebürtiger Österreicher verstehe ich die Bedeutung einer kontrollierten und begrenzten Einwanderungspolitik für Europa und Deutschland. Die Vielfalt der Kulturen bereichert uns zweifellos, sie gehört aber gleichzeitig zu den größten Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt. Ich erkenne die Sorgen der deutschen Bevölkerung und teile gleichzeitig den Wunsch, Menschen in Not zu helfen. Beide Perspektiven haben ihre Berechtigung und müssen im Diskurs erwogen werden.

Wenn wir verhindern wollen, dass Menschen unter lebensgefährlichen Bedingungen den Weg nach Deutschland auf sich nehmen, müssen wir Fluchtursachen bekämpfen und Pull-Faktoren regulieren. Das ist von zentraler Bedeutung. Jeder Mensch hat das Recht auf Sicherheit und Versorgung, indes gibt es kein Recht auf ein schöneres Leben. Daher lehne ich eine Aufnahme von Menschen ab, die aus rein wirtschaftlichen Gründen flüchten. Stattdessen sollten wir vor Ort Wirtschaftshilfe leisten, um die Lebensbedingungen zu verbessern.

Wer bereits hier ist und über ein Bleiberecht verfügt, der darf auch bleiben. Wer jedoch dieses Recht nicht besitzt und straffällig wird, muss konsequent abgeschoben werden. Kulturelle Unterschiede sind keine Entschuldigung für Straftaten. Unser Rechtsystem gilt für alle, die hier leben. Das ist der Mindeststandard unserer Demokratie.

Menschen dauerhaft in Containersiedlungen zu verwahren, ihre Ausbildung und Qualifikation nicht anzuerkennen und ihnen keine Perspektive auf Dauer zu bieten, tauscht lediglich ein Elend gegen ein vermeintlich geringeres aus: die Ausgrenzung. Das ist keine Lösung, sondern menschenunwürdig. Integration muss mit Einheimischen und Migranten Hand in Hand angegangen werden. Das beginnt bereits in den Schulen. Die Beherrschung der Sprache ist entscheidend; unsere skandinavischen Nachbarn machen vor, wie es gelingt.

Ich befürworte eine Einwanderungspolitik, die auf klaren Kriterien und Regeln basiert und darauf abzielt, qualifizierte und gut integrierbare Migranten aufzunehmen. Integration sollte auf gegenseitigem Respekt und dem Willen zur Integration beruhen. Wir brauchen eine europäische Lösung. Das bedeutet auch: Niemand hat das Recht, sich sein Zielland in Europa frei auszusuchen.

Gemeinsam müssen wir für Wohlstand und Frieden in den Herkunftsländern der Menschen sorgen, damit sie nicht entwurzelt werden. Verbundenheit mit der eigenen Heimat steht jedem zu. Bei aller Hilfe dürfen wir nicht den Respekt vor der Lebensweise der Menschen in ihren Ländern verlieren. Am deutschen Wesen braucht niemand zu genesen. Eine friedliche und faire Gesellschaft entsteht von allein, wenn man Korruption unterbindet. Das betrifft vor allem Wirtschaftshilfen, die oft nicht dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

Ich stehe fest dazu, Menschen in Not zu helfen und sie bei der Integration in unsere Gesellschaft zu unterstützen. Mir ist aber bewusst, dass Deutschland diese Herausforderung nicht allein stemmen kann und sollte.